BGH-Urteil zum Verzicht auf die Zuzahlung

5. Dezember 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist (Az.: I ZR 143/15). Auch stellt der Zuzahlungsverzicht keine verbotene Heilmittelwerbung dar. Nach der Entscheidung des BGH ist der Leistungserbringer als Inhaber der Zuzahlungsforderung auch befugt, auf die Einziehung der Zuzahlung zu verzichten.

Unabhängig davon gilt nach § 61 SGB V (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) uneingeschränkt, dass Versicherte Zuzahlungen leisten müssen. Aus diesem Grund sehen wir weder einen Anlass noch einen nachvollziehbaren Grund, weshalb Leistungserbringer – auch im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber allen Versicherten – auf die Einziehung verzichten sollten. Versicherte brauchen Zuzahlungen auch nur bis zu einer bestimmten Belastungsgrenze leisten (§ 62 SGB V). Wird diese erreicht, stellt die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber aus, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind.

Die Landesinnung Bayern rät dringend davon ab, auf die gesetzlich geregelte Zuzahlung zu verzichten. Es ist in keiner Weise sinnvoll, damit auch noch zu werben. Der Leistungserbringer übernähme in diesem Fall die vom Versicherten Kraft Gesetz zu tragenden Kosten und würde gleichzeitig auch noch den vertraglich geregelten sowie kalkulierten Preis kürzen.