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Spahn kündigt Verbot von Ausschreibungen an

18. Dezember 2018

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zieht anlässlich fortwährender Qualitätsmängel in der Inkontinenzversorgung Konsequenzen und kündigt das Verbot von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung an.

Zahlreiche Leistungserbringerverbände, darunter die Landesinnung Bayern für Orthopädie-Technik, hatten sich in der Vergangenheit immer wieder vehement gegen die Möglichkeit von Ausschreibungen zulasten der Versorgungsqualität stark gemacht. „Patienten und Pflegebedürftige müssen sich darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich sind. Deshalb wird es künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel mehr geben“, sagte Minister Spahn in dieser Woche der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die „offene Flanke“, die das 2017 verabschiedete Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz bis dato noch bietet, soll noch im ersten Quartal 2019 mit Hilfe des geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) geschlossen werden. In einem gemeinsamen Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD heißt es: „Angesichts der nach wie vor bestehenden Risiken durch Ausschreibungen für die Versorgungsqualität wird die Ausschreibungsoption in § 127 Abs. 1 SGB V aufgehoben. Die Krankenkassen haben künftig die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten ausschließlich im Wege von Rahmenverträgen mit Beitrittsmöglichkeit sicherzustellen.“ Im Zuge dessen fallen automatisch die ebenfalls kontrovers diskutierten Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen weg. Bei einer Verabschiedung des TSVG durch den Deutschen Bundestag würde Kostenträgern ebenso eine Argumentation für die Rechtmäßigkeit von Open-House-Verträgen abhandenkommen.  Der TSVG-Entwurf der Regierungsparteien stellt diesbezüglich klar: „Durch die Rechtsprechung wurde bereits festgestellt, dass bei Rahmenverträgen mit Beitrittsmöglichkeit Vertragsverhandlungen ermöglicht werden müssen. Diese Rechtsprechung wird nun ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen.“ In der Praxis sind somit jedem Leistungserbringer bzw. dessen Vertreter von Seiten der Kostenträger Vertragsverhandlungen zu ermöglichen.